Political Monitor Q1 2024

Liebe APSCo Deutschland Mitglieder,

wir möchten Euch über die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Neuigkeiten aus dem ersten Quartal dieses Jahres informieren.

Nach der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im vergangenen Jahr wird in Deutschland auch 2024 auf höchster Ebene über weitere Lösungen für den Fachkräftemangel diskutiert. Sowohl Finanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben sich zum Thema der Fachkräfterekrutierung aus Drittstaaten in die Zeitarbeit geäußert. Eine Öffnung unter bestimmten Voraussetzungen scheint näher zu rücken. Hintergrund ist eine kürzlich erzielte, vorläufige Einigung des EU-Parlaments (13. März) über die Vereinfachung von Visabestimmungen für Drittstaatsangehörige in der EU. Ungewiss bleibt, ob die EU-Minister der Einigung auch zustimmen.

Viel Wirbel gibt es aktuell auf europäischer Ebene. Auf Biegen und Brechen, scheint es, wird von der belgischen Ratspräsidentschaft versucht, sämtliche Vorhaben noch abzuräumen, denn viel Zeit bis zu den Europawahlen im Sommer bleibt nicht mehr. So wurde völlig unerwartet am 11. März eine Einigung im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) zur Plattformarbeit erzielt. Wie diese plötzliche Kehrtwende zustande kam und welche Herausforderungen dies nun für uns in Deutschland und Europa mit sich bringt, haben wir für Euch zusammengefasst.

Mit vollem Dampf geht es weiter: Bahn frei für den AI Act! Nach über zweieinhalb Jahren hat das EU-Parlament eine Einigung gefunden. Deutschland muss sich nun mit der Umsetzung befassen und dabei zunächst einmal die nationalen Zuständigkeiten klären. Wir sind gespannt, mit welchem Tempo es national vorwärts gehen wird.

Zu guter Letzt haben wir Neuigkeiten für Euch zum EU-Lieferkettengesetz – ein politisches Machtspiel, wie aus dem Bilderbuch. Die belgische Ratspräsidentschaft verhandelt bis zuletzt, um noch eine Einigung zu erzielen. Deutschland enthielt sich aufgrund von Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition. Dennoch steht eine finale Entscheidung unmittelbar bevor.  

Liebe Mitglieder, ich wünsche Euch nun eine informative Lektüre und eine spannende Auszeit beim Lesen!
 

Euer                                                                                             

Thomas André Sola