Political Monitor Q4 - Vorschau

Liebe APSCo Deutschland Mitglieder:innen,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir können ein positives Fazit unserer politischen Aktivitäten ziehen. Insbesondere durch unsere Kontaktaufnahme mit verschiedenen, relevanten Bundestagsabgeordneten, aber auch unsere Briefe an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), und an die Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser (SPD), wurde APSCo als relevanter Stakeholder für die deutsche Wirtschaft erfolgreich positioniert. Damit ist es nicht getan und wir planen bereits weitere Aktivitäten in Deutschland für das nächste Jahr, mit denen wir unsere Themen noch stärker nach außen tragen.

Ein höchstrelevantes Thema, welches uns dieses Jahr begleitet hat und auch nächstes Jahr auf unserer Prioritätenliste ganz oben steht, ist das Thema der fairen Arbeit in der Plattformökonomie (EU). Hierzu hat APSCo ein Positionspapier erstellt, welches wir Euch am 13. November in unserem Political Forum vorgestellt haben.

Am Ende der spanischen Ratspräsidentschaft der EU im Dezember 2023 haben der Rat und das Europäische Parlament eine vorläufige Vereinbarung über eine vorgeschlagene Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Plattformarbeitnehmer getroffen. Wenn die Vereinbarung im Jahr 2024 von beiden Institutionen bestätigt wird, wird das formelle Annahmeverfahren beginnen, und die EU-Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, sie in Kraft zu setzen.

Gemäß der Vereinbarung wird angenommen, dass Arbeitnehmer gesetzlich als Angestellte einer digitalen Plattform gelten (anstatt selbstständig), wenn ihre Beziehung zur Plattform mindestens zwei der fünf in der Richtlinie festgelegten Beschäftigungsindikatoren erfüllt. Dann obliegt es der Plattform, nachzuweisen, dass keine Arbeitsbeziehung nach nationalem Recht und Praxis besteht. Weitere automatisierte Entscheidungsfindung und Überwachung müssen transparent sein und dürfen nicht dazu verwendet werden, sensible Daten zu verarbeiten.

Aufgrund der Breite der in der Richtlinie festgelegten Definitionen werden auch die Bereiche professionelle Personalbeschaffung und Outsourcing betroffen sein, obwohl sie nicht im beabsichtigten Anwendungsbereich liegen. APSCo wird sich 2024 auf nationaler und EU-Ebene intensiv mit dieser bedeutenden Entwicklung befassen.

Hinsichtlich der Gestaltung der Inhalte unseres Political Monitors für das kommende Jahr haben wir in unserem vorigen Newsletter eine kleine Mitgliederumfrage eingestellt. Diese hat ergeben, dass zu den größten Herausforderungen für unsere Mitglieder neben der wirtschaftlichen Situation Deutschlands neue und veränderte Vorschriften gehören.

Mit dem Political Monitor möchten wir Euch die notwendige Orientierung bieten, um Euch frühzeitig über die für Euch relevanten politischen Prozesse zu informieren, die später auch rechtlich Anwendung finden. Wie immer gilt, dass Ihr thematische Wünsche und Anmerkungen an mich direkt weiterleiten könnt, um diese aufzugreifen und Euch bestmöglich da abzuholen, wo ihr mehr Informationen und Unterstützung benötigt.

Zudem haben wir Euch am 28. November die Ergebnisse unserer in Auftrag gegebenen Studie über die Staffingbranche in Deutschland vorgestellt, die Lünendonk erhoben und ausgewertet hat. Die Studie beschreibt erstmals den Aufbau und die Größe unserer diversen Branche, sowohl für die feste als auch die flexible Personalbeschaffung, einschließlich der dazugehörigen, unterschiedlichen Vertragsarten.

Mit einer geschätzten Anzahl von etwa 15.000 Vermittlungsunternehmen und ca. 75.000 angestellten Mitarbeitenden kommt die Staffingbranche in Deutschland auf ein Umsatzvolumen von 70-75 Mrd. Euro und einer Wertschöpfung von 30-35 Millionen Euro. Die Ergebnisse der Untersuchung werden uns im nächsten Jahr maßgeblich bei unserer Lobbyarbeit helfen, Politiker von unserer Relevanz zu überzeugen und so unseren Anliegen mehr Gehör zu verschaffen.

Liebe Mitglieder, bitte loggt euch in euren persönlichen Mitgliederbereich ein, um den vollständigen Political Monitor Q4 hier zu lesen.

Euer

Thomas André Sola